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6007770 Unternehmen mit Übergewinnen stärker zu besteuern, kann Öko- und Sozialkürzungen verhindern, ergibt eine Studie im Auftrag der Linkspartei. Eine Übergewinnsteuer soll helfen, Krisengewinne gerechter zu verteilen Foto: imago BRÜSSEL taz | Eine Übergewinnsteuer könnte Haushaltslöcher in Deutschland und der Europäischen Union füllen und Sozial- oder Umweltkürzungen unnötig machen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit vorgelegt hat. Energiefirmen, Internet-Konzerne und Banken hätten von den Krisen der vergangenen Jahre profitiert, so der Experte. Die Unternehmen würden aber nicht entsprechend zur Kasse gebeten. Allein Deutschland hätte 2022 etwa 50 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen können, heißt es in der Studie, die die Partei Die Linke in Auftrag gegeben hat. In der EU würde eine progressive Übergewinnsteuer jedes Jahr rund 107 Milliarden Euro einbringen – mehr als die Hälfte des regulären EU-Budgets. Zur Begründung verweist Trautvetter auf die exorbitanten Profite der letzten Jahre. Laut der Studie, die sich auf OECD-Zahlen stützt, haben die 209 größten und profitabelsten Firmen 2022 weltweit Übergewinne im Wert von fast 2 Billionen Euro erzielt. Die größten Gewinner betreiben, so sieht es der Autor, zudem auch die erfolgreichste Steuerflucht. Allein der US-Konzern Microsoft habe in den letzten 20 Jahren etwa 300 Milliarden Euro an Steuern vermieden. Um diesen Missstand zu beheben, schlägt Trautvetter eine progressive Steuer von 20 bis 40 Prozent vor. Damit würden die 25 größten Ölkonzerne jedes Jahr etwa 25 Milliarden Euro zahlen, Tech-Riese Microsoft 4 Milliarden, das Luxusgüter-Unternehmen LVMH und Tabakkonzern Philip Morris bis zu 1 Milliarde. „Mit einer Übergewinnsteuer auf die unverdienten Monopol-gewinne mächtiger Konzerne wie Microsoft, Pfizer oder Goldman Sachs ließen sich die Haushaltslöcher leicht stopfen und Armut bekämpfen“, kommentiert Linken-Chef Martin Schirdewan, der als Spitzenkandidat bei der Europawahl im Juni antritt. Doch bisher spielt dieses Thema im Wahlkampf keine Rolle. Auch die EU hält sich zurück. Sie hatte 2022 zwar eine Übergewinnsteuer, die etwa 20 Milliarden Euro einbrachte. Doch nach dem Abflauen der Energiekrise wurde sie nicht verlängert – auch Deutschland wollte nicht mehr. . Fehler auf taz.de entdeckt? Wir freuen uns über eineMail an fehlerhinweis@taz.de! Inhaltliches Feedback? Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
„Haushaltslöcher stopfen und Armut bekämpfen!
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Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette. Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren? Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de. Der Wert der Studie liegt einem singulären und wichtigen Punkt: Die Ich kann einer "Übergewinnsteuer" nichts abgewinnen, den die Definition des Übergewinnes halte ich für fragwürdig. Medizinunternehmen, Rüstungsunternehmen & Co. verdienen so oder so nur während einer Krise, insoweit handelt es sich doch bei Krisen nur um Konjunkturschwankungen. Die im Artikel genannten Unternehmen zahlen in Deutschland keine Ertragsteuern, in der EU nur teilweise, was soll diese Forderung also bringen? Und EU-Steuern lehne ich persönlich aus anderen Gründen ab. Der EU-Haushalt soll sich weiter schön aus den Beiträgen der Mitglieder finanzieren. Das verbessert die Haushaltsdisziplin. Alles in allem reitet Herr Schirdewan eine Kür auf einem toten Pferd zu Wahlkampfzwecken. Wieso auf "Übergewinne" mit Überreglementierungen reagieren? Hingegen ist die Einführung einer nicht definierten ominösen "Übergewinnsteuer" wieder einmal so etwas Unscharfes, wo ich die Gefahr sehe, dass am Ende der kleine Unternehmer dafür zahlt (weil nicht ausreichend definiert) und die Global player wieder nichts zahlen aus fadenscheinigen Gründen. Wie oben geschildert gibt es im Rahmen des bestehenden Rechts bereits genug zu tun, wenn man wirklich (!) Gerechtkeit wiederherstellen will. Im Moment sind SPD und Grünen mit an der Macht, die genau dies vorbereiten könnten. Wieso wird es also nicht gemacht? Ganz konkret? Jetzt? Tja, das würde der Mehrheit der Menschen helfen. Man müsste also nur ein politisches System haben, in dem die Mehrheit das Sagen hat. Solange diejenigen, die die fetten Gewinne einfahren, den größten EInfluss auf die Politik haben, bleibt es so, wie es ist. "Übergewinne" Das möchte ich gerne noch erleben - wie Krisenprofiteure und Kriegsgewinnler ihre Beute abschöpfen lassen. Wir haben ausreichend Ressourcen für sehr viel, finanziell. Da kann man sich von anderen Ländern einiges abgucken. "Eine Übergewinnsteuer könnte Haushaltslöcher in Deutschland und der Europäischen Union füllen und Sozial- oder Umweltkürzungen unnötig machen." Das große Problem an einer 'Übergewinnsteuer' ist in meinen Augen die Frage, warum man große Gewinne abschöpfen kann, aber große Verluste dann nicht zu kompensieren hat. Das ist ein Ungleichgewicht im Gesamtkonstrukt, das für mich bislang nicht befriedigend beantwortet werden konnte.
„Aufforderung auf eine allgemein gültige, international abgestimmte Steuer hinzuwirken“.
Ansonsten eher „geliefert wie bestellt“.
Der Text nennt es doch bereits selbst, dass sehr häufig "Übergewinne" erst dadurch entstehen, dass Gesetzeslücken ungerecht ausgenützt werden bzw auch Subventionen nicht zurückgezahlt wurden
Auf dem Bild sind Produkte der ganz neuen Klasse von Impfstoffe zu sehen. Wie Wikiepdia schreibt, bekam BioNTech Fördermittel von 375 Millionen Euro aus Steuergeldern (!) - um am Ende einen Milliarden hohe Gewinn einstreichen zu können. Mit diesen Geldern hätte man die altbewährten Peptidimpstoffe (die auch bereits in der Entwicklungspipeline gewesen waren) förden können. Machte man aber nur in wesentlich kleinerer Dimension. Wie wäre es, wenn BioNTech diesen Betrag von 375 Millionen Euro zurückzahlen würde?
Was das Vermeiden von Steuern durch global players angeht, wie durch Amazon, so ist genug gesagt. Man müsste deren marktbeherrschende Stellung incl Zerstörung lokaler Infrastrukturen und wirklicher Märkte durch oligopole Strukturen eigentlich mit Strafsteuern belegen. Stattdessen belohnt man sie auch noch. Auch dies ist allerhöchstem Maße ungerecht.
Oder zumindest in einem ersten Schritt als Verhandlungsmasse in die Koalition hineingebracht?
Leider hört man nichts gegen die Steuervermeidungspraktiken von Amazon und co in der aktuellen Regierung. Wo ist da der soziale, solidarische Gedanke geblieben?
Was nutzt die Studie einer Partei, die es wohl bald im Bundestag gar nicht mehr gibt. Ein Merz oder Scholz wird die Vorschläge der Linken ganz sicher nicht umsetzen.
Es würde völlig ausreichen wenn die Konzerne endlich die Steuern auch bezahlen müssten, welche sie durch Steuerschlupflöcher legal einsparen. Und für Steuerschlupflöcher ist immer die Politik verantwortlich.
Aber ich hatte schon immer einen Hang zu Science Fiction.
CO2 und andere Umweltschäden angemessen besteuern
Zuschüsse für Auto, Flug und Fossil auf Null
Vermögenssteuer wieder anwenden: die Wertkorrektur bei Immobilien ist ja jetzt halbwegs geschehen
Erbschaftssteuertricks wie angebliche "Familienunternehmen" abschaffen.
Wirtschaftsverbrechen konsequent verfolgen
Und wir hätten Geld für zentrale Funktionen des Staats: Infrastruktur wie Schulen und Bahn erneuern. Wohlfahrtsstaat und Gerechtigkeit stärken. Nachhaltige Umwelt sichern.
Ja, einigen wenigen gefällt das nicht, und die geben viel PR-Geld dafür aus, dass andere sich durch Nebenthemen zur Wahl von Rechts verleiten lassen. Doch dagegen kann man ja argumentieren und streiten.
Na, das ist ja nun ne Binse. Hätte der Staat mehr Geld, könnte er mehr ausgeben.
Von der Frage, inwieweit grundsätzlich begrenzte Gewinnmöglichkeiten investitionsanreizend wirken, will ich erst gar nicht anfangen.
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